Pressemitteilung | 08.03.19

(Nr. 40) Anlässlich der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2018 nimmt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher wie folgt Stellung:

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„Die PKS offenbart einen Rückgang der Gesamtzahl der Straftaten um etwa 2.200 Fälle – ein Minus von 1,2 Prozent. Dies zeugt zweifelsohne davon, dass die Brandenburger Polizei mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln solide Arbeit leistet und dass wir in Brandenburg grundsätzlich sehr sicher leben. Die Zahlen sind zudem ein Beleg dafür, dass sich mit präventiver Polizeiarbeit, wie wir sie seit Jahren unterstützen, große Wirkung erzielen lässt – gerade bei Diebstahlskriminalität. Positiv hervorzuheben ist für Brandenburg als Grenzregion insbesondere die gute und kollegiale Zusammenarbeit der brandenburgischen Polizei mit ihren polnischen Kolleginnen und Kollegen.

Dennoch können wir bei genauerem Hinsehen nicht in das Loblied einstimmen, das sich der Innenminister selbst singt: So sind die Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung stark angestiegen, von 1434 Fällen im Jahr 2017 auf 1959 Fälle im Jahr 2018. Zwar ist dies auch auf eine Ausweitung des Tatbestandes der sexuellen Nötigung zurückzuführen. Endlich muss nicht mehr zwingend Gewalteinwirkung stattgefunden haben, um eine Straftat unter einen der einschlägigen Tatbestände zu fassen. Doch offenbart der statistische Anstieg ein offenbar zuvor existierendes großes Dunkelfeld, welches nicht angezeigt oder als Beleidigung abgetan wurde. Es ist gut, dass Sexualstraftaten nun auch weitgehend als solche benannt werden. Polizei und Gesellschaft sind nun gefragt, Sexualstraftaten sowohl repressiv als auch präventiv zu bekämpfen.“

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